Allgemeine Geschäftsbedingungen

Artikel 1. Begriffsbestimmungen

Großgeschriebene Begriffe haben die folgende Bedeutung:

• Die „Gesellschaft“: MUZISECUR, SAS mit einem Stammkapital von 43 550 €, mit Sitz in 11, rue des Jacinthes, 29720 Plonéour-Lanvern, eingetragen im RCS Quimper unter der Nr. 890 493 885, vertreten durch ihren Präsidenten, Herrn Tarik HAMICHE.
• Die „Website“: die unter der Adresse memodeal.fr erreichbare Website.
• Der „Memo Deal“: das auf der Website anhand der vom Kunden eingegebenen Informationen erstellte Dokument, das für einen Song die Rechteinhaber, ihre Rollen und ihre Anteile zusammenfasst und das jeder von ihnen elektronisch unterzeichnet.
• Der „Dienst“: der Dienst Memo Deal Studio, das heißt die Erstellung eines Memo Deals und seine Vorlage zur Unterzeichnung bei jedem Rechteinhaber, zugänglich auf der Website und über die Anwendung MUZISECUR (app.muzisecur.fr).
• Der „Kunde“: die natürliche oder juristische Person, ob Unternehmer oder nicht, die auf der Website einen Memo Deal erstellt.
• Das „Konto“: das MUZISECUR-Konto des Kunden, bei dem er sich auf der Website mit einem an seine E-Mail-Adresse gesendeten Code oder über die Anwendung MUZISECUR anmeldet.
• Die „AGB“: die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Artikel 2. Geltungsbereich

2.1. Gegenstand. Die AGB regeln die kostenlose oder kostenpflichtige Erbringung des Dienstes gegenüber dem Kunden, unabhängig davon, ob er ihn über die Website oder über die Anwendung MUZISECUR nutzt, sowie die Bedingungen für die Nutzung der Website.

2.2. Zugang zu den AGB. Die AGB sind jederzeit auf der Website abrufbar und haben Vorrang vor jeder anderen früheren oder künftigen Fassung.

2.3. Annahme der AGB. Vor jeder Zahlung nimmt der Kunde die AGB zur Kenntnis und nimmt sie vorbehaltlos an, indem er das dafür vorgesehene Kästchen ankreuzt; ohne dieses Häkchen kann die Zahlung nicht eingeleitet werden. Die Gesellschaft bewahrt den Nachweis dieser Annahme auf: die angenommene Fassung der AGB, den genauen Wortlaut des Kästchens, das Datum und die IP-Adresse des Kunden. Mit seiner Bestellung erklärt der Kunde, volljährig und nach dem Recht seines Landes geschäftsfähig zu sein. Bis zum Beweis des Gegenteils gelten die von der Website gespeicherten Daten als Nachweis sämtlicher Vorgänge, Annahmen und Transaktionen.

2.4. Tragweite der AGB. Der Kunde kann jederzeit eine Kopie der für seine Bestellung geltenden Fassung der AGB anfordern. Besondere Bedingungen, die auf Initiative des Kunden aufgestellt werden, können die vorliegenden AGB weder ergänzen noch ersetzen.

Artikel 3. Merkmale des Dienstes

3.1. Beschreibung. Der Kunde gibt den Song, die Studiosession und für jeden Rechteinhaber dessen Identität, Kontaktdaten, Rollen und Anteil an. Die Website erstellt den Memo Deal im PDF-Format und legt ihn jedem Rechteinhaber zur elektronischen Unterzeichnung vor, auf dem Gerät des Kunden oder über einen per E-Mail gesendeten Link. Der Kunde findet das unterzeichnete Dokument in seinem Konto, auf der Website oder in der Anwendung MUZISECUR.

3.2. Art des Dokuments. Der Memo Deal hält eine Vereinbarung zwischen den Rechteinhabern fest, die ausschließlich auf den vom Kunden eingegebenen Informationen beruht. Die Gesellschaft ist nicht Partei dieser Vereinbarung, prüft die Richtigkeit der eingegebenen Informationen nicht und erteilt keine Rechtsberatung. Der Memo Deal ersetzt weder die Anmeldung des Werks bei den Verwertungsgesellschaften noch die Verträge (Rechteübertragung, Verlag, Aufnahme), die die Parteien gegebenenfalls abschließen müssen.

3.3. Korrektur. Solange der Memo Deal nicht von allen unterzeichnet ist, kann der Kunde ihn korrigieren; eine Korrektur hebt die bereits geleisteten Unterschriften auf, und das korrigierte Dokument wird jedem erneut zur Unterzeichnung vorgelegt.

3.4. Sprache. Der Dienst wird auf Französisch, Englisch, Spanisch, Deutsch, Portugiesisch, Niederländisch, Italienisch und Russisch angeboten. Der Memo Deal wird in der Sprache erstellt, die auf der Website zum Zeitpunkt seiner Erstellung eingestellt ist. Die Übersetzungen dieser AGB dienen nur zur Information: Rechtlich verbindlich ist allein die französische Fassung (Artikel 14).

Artikel 4. Preis und kostenlose Memo Deals

4.1. Kostenlose Memo Deals. Ein Konto ohne laufendes MUZISECUR-Abonnement kann pro Kalendermonat (Pariser Zeit) drei (3) kostenlose Memo Deals erstellen. Der Zähler wird am ersten Tag jedes Monats auf null zurückgesetzt; nicht genutzte kostenlose Memo Deals werden nicht übertragen. Das Löschen eines Memo Deals stellt den dafür verbrauchten kostenlosen Memo Deal nicht wieder her.

4.2. Kostenpflichtiger Memo Deal. Darüber hinaus wird jeder Memo Deal einzeln zum Preis von 2,99 € inkl. MwSt. verkauft. Der gezahlte Preis berechtigt zur Erstellung eines Memo Deals.

4.3. MUZISECUR-Abonnenten. Ein Kunde mit einem laufenden MUZISECUR-Abonnement erstellt seine Memo Deals unbegrenzt und ohne Aufpreis, nach Maßgabe seines Abonnements.

4.4. Geltende Preise. Der Dienst wird zu dem Preis erbracht, der zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Website gilt. Die Preise sind in Euro inklusive aller Steuern angegeben.

Artikel 5. Bestellung und Zahlung

• Bestellung. Sind seine kostenlosen Memo Deals des Monats aufgebraucht, kreuzt der Kunde, der einen Memo Deal erstellt, das in Artikel 2.3 vorgesehene Kästchen an und wird dann auf eine sichere Zahlungsseite weitergeleitet. Er ist allein für die Richtigkeit der angegebenen Informationen verantwortlich und muss über eine gültige, regelmäßig abgerufene E-Mail-Adresse verfügen.
• Zahlung. Die Zahlung erfolgt per Bankkarte oder PayPal über den Dienstleister Stripe. Die Gesellschaft hat zu keinem Zeitpunkt Zugriff auf die Bankdaten des Kunden. Mit der Bestätigung der Zahlung wird der Preis fällig.
• Bestätigung. Sobald die Zahlung bestätigt ist, wird der Memo Deal aus dem Entwurf des Kunden erstellt, ohne dass dieser weiter tätig werden muss.
• Nachweis der Transaktion. Die elektronischen Aufzeichnungen, die unter angemessenen Sicherheitsbedingungen aufbewahrt werden, gelten als Nachweis der zwischen den Parteien erfolgten Kommunikation, Bestellungen und Zahlungen.

Artikel 6. Sofortige Ausführung und Widerrufsrecht

6.1. Frist. Ein Kunde, der Verbraucher ist, verfügt grundsätzlich über eine Frist von vierzehn (14) Tagen ab der Bestellung, um ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.

6.2. Sofortige Ausführung und Verzicht. Bevor er einen Memo Deal bezahlt, verlangt der Kunde ausdrücklich die sofortige Ausführung des Dienstes, indem er das dafür vorgesehene Kästchen ankreuzt. Der Memo Deal wird mit der Bestätigung der Zahlung erstellt. Sobald die Zahlung erfolgt ist, ist der Dienst vollständig erbracht und das Widerrufsrecht kann gemäß Artikel L. 221-28 des französischen Verbrauchergesetzbuchs (Code de la consommation) nicht mehr ausgeübt werden: Mit dem Kästchen erklärt der Kunde ausdrücklich seinen Verzicht auf dieses Recht. Sein genauer Wortlaut lautet (auf Französisch, in der allein verbindlichen Fassung):

« Je demande l'exécution immédiate de mon Memo Deal. J'ai lu et j'accepte les Conditions Générales de Vente, et je reconnais qu'une fois le paiement effectué, le service est consommé : je renonce à mon droit de rétractation. »
(Übersetzung:„Ich verlange die sofortige Ausführung meines Memo Deals. Ich habe die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen und akzeptiere sie, und ich erkenne an, dass die Leistung mit erfolgter Zahlung vollständig erbracht ist: Ich verzichte auf mein Widerrufsrecht.“)

6.3. Nicht genutztes Guthaben. Mit der bestätigten Zahlung wird der Dienst im Sinne von Artikel 6.2 sofort ausgeführt: Der bezahlte Memo Deal ist ab diesem Zeitpunkt verbraucht und nicht erstattungsfähig, auch wenn der Kunde mit diesem Guthaben noch keinen Memo Deal erstellt hat (zum Beispiel, wenn er die Seite nach der Zahlung geschlossen hat). Das Guthaben bleibt dann zeitlich unbegrenzt im Konto des Kunden für die Erstellung seines nächsten Memo Deals verfügbar.

6.4. Ausübung. Um dieses Recht auszuüben, teilt der Kunde seinen Entschluss mittels einer eindeutigen Erklärung an MUZISECUR, 11 rue des Jacinthes, 29720 Plonéour-Lanvern, oder an contact@muzisecur.fr mit, zum Beispiel mithilfe des nachstehenden Musters.

6.5. Ausnahmen. Das Widerrufsrecht kann insbesondere nicht ausgeübt werden bei einem vor Ablauf der Widerrufsfrist vollständig erbrachten Dienst, dessen Ausführung nach vorheriger ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers und ausdrücklichem Verzicht auf sein Widerrufsrecht begonnen hat, und auch dann nicht, wenn der Kunde Unternehmer ist.

Artikel 7. Zugang zur Website und zum Dienst

• Zugang zur Website. Die Website ist für jede Person mit Internetzugang kostenlos zugänglich. Der Nutzer ist allein für das ordnungsgemäße Funktionieren seiner Geräte und seines Internetzugangs verantwortlich.
• Anmeldung. Der Kunde meldet sich mit einem Einmalcode an, der an seine E-Mail-Adresse gesendet wird. Der Zugang zu dieser Adresse ist streng persönlich: Der Kunde ist für ihre Vertraulichkeit verantwortlich.
• Wartung. Die Gesellschaft kann den Zugang zur Website für Wartungsarbeiten vorübergehend unterbrechen, ohne dass die Unterbrechung einen Anspruch auf Entschädigung begründet.
• Bemühenspflicht. Die Gesellschaft setzt alle angemessenen Mittel ein, um einen ununterbrochenen und qualitativ hochwertigen Zugang zum Dienst zu gewährleisten, ohne jedoch einen bestimmten Erfolg zu schulden.

Artikel 8. Gewährleistung der Vertragsmäßigkeit

Die gesetzliche Gewährleistung der Vertragsmäßigkeit gilt unabhängig von jeder kommerziellen Zusage. Bei einer einmaligen Bereitstellung wie dem Memo Deal haftet der Unternehmer für Vertragswidrigkeiten, die zum Zeitpunkt der Bereitstellung bestehen und innerhalb von zwei Jahren auftreten. Macht der Verbraucher die gesetzliche Gewährleistung der Vertragsmäßigkeit geltend, hat er Anspruch auf Herstellung des vertragsgemäßen Zustands des digitalen Dienstes oder, falls dies nicht möglich ist, auf Minderung des Preises oder auf Beendigung des Vertrags, nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen.

Diese Gewährleistung gilt nicht für Kunden, die Unternehmer sind.

Artikel 9. Haftung

• Eingegebene Informationen. Der Kunde ist allein verantwortlich für die von ihm eingegebenen Informationen (Identität und Kontaktdaten der Rechteinhaber, Rollen, Anteile) und für die Vereinbarung, die sie wiedergeben. Er sichert zu, die von ihm erfassten Rechteinhaber informiert zu haben.
• Gewährleistung. Außer im Rahmen der anwendbaren gesetzlichen Gewährleistungen schuldet die Gesellschaft keinen bestimmten Erfolg, insbesondere nicht die Anerkennung des Memo Deals durch einen Dritten oder eine Organisation.
• Haftungsbeschränkung. Gegenüber Kunden, die Unternehmer sind, ist die Haftung der Gesellschaft auf den Ersatz nachgewiesener unmittelbarer Schäden beschränkt und auf den für den streitgegenständlichen Memo Deal gezahlten Nettopreis (ohne Steuern) begrenzt.

Artikel 10. Schutz personenbezogener Daten

Die Gesellschaft verarbeitet die personenbezogenen Daten des Kunden und der von ihm erfassten Rechteinhaber gemäß der DSGVO und dem französischen Datenschutzgesetz (loi Informatique et Libertés) unter den in der Datenschutzerklärung der Website beschriebenen Bedingungen. Jede Person hat ein Recht auf Auskunft, Berichtigung, Einschränkung, Widerspruch, Datenübertragbarkeit und Löschung, das sie ausschließlich per E-Mail an contact@muzisecur.fr ausübt, sowie ein Recht auf Beschwerde bei der CNIL.

Ein Kunde, der Verbraucher ist und keine telefonische Werbung erhalten möchte, kann sich kostenlos in die Liste „Bloctel“ (bloctel.gouv.fr) eintragen.

Artikel 11. Geistiges Eigentum

Die Gesellschaft ist Inhaberin aller Rechte des geistigen Eigentums an der Website und am Dienst, insbesondere an deren Texten, Grafiken, Logos und Software sowie an der Dokumentvorlage des Memo Deals. Jede nicht genehmigte Vervielfältigung oder Verwertung kann verfolgt werden, insbesondere wegen Rechtsverletzung (contrefaçon).

Die vom Kunden eingegebenen Inhalte und der unterzeichnete Memo Deal gehören den Parteien: Die Gesellschaft beansprucht keinerlei Rechte an den Werken oder an den darin festgehaltenen Vereinbarungen.

Artikel 12. Höhere Gewalt

Die Erfüllung der Pflichten der Gesellschaft ist bei Eintritt eines Zufalls oder eines Falls höherer Gewalt, der ihre Erfüllung verhindert, ausgesetzt; die Gesellschaft benachrichtigt den Kunden so bald wie möglich. Als Fälle höherer Gewalt gelten insbesondere Streiks, Naturkatastrophen, Brände, Epidemien, Unterbrechungen der Telekommunikation oder der Energieversorgung sowie alle sonstigen Umstände, die sich der angemessenen Kontrolle der Gesellschaft entziehen.

Artikel 13. Änderung der AGB

Die Gesellschaft kann die AGB ändern, insbesondere um einer Weiterentwicklung des Dienstes, der Rechtsvorschriften oder ihrer Dienstleister Rechnung zu tragen. Maßgeblich ist die am Tag der Bestellung geltende Fassung; eine Änderung gilt nicht für einen bereits erstellten Memo Deal.

Artikel 14. Allgemeines

Die AGB und die von ihnen geregelten Vorgänge unterliegen französischem Recht. Sie sind in französischer Sprache abgefasst; im Fall einer Übersetzung ist allein der französische Text maßgeblich. Die Nichtigkeit einer Klausel hat nicht die Nichtigkeit der AGB zur Folge.

Artikel 15. Streitigkeiten

• Gütliche Einigung. Im Streitfall wendet sich der Kunde zunächst an die Gesellschaft, unter contact@muzisecur.fr, um eine gütliche Lösung zu finden.
• Verbraucherschlichtung. Gemäß den Artikeln L. 612-1 ff. des französischen Verbrauchergesetzbuchs (Code de la consommation) kann der Kunde, der Verbraucher ist, nachdem er eine schriftliche Beschwerde an die Gesellschaft gerichtet und innerhalb von zwei Monaten keine zufriedenstellende Antwort erhalten hat, kostenlos die Verbraucherschlichtungsstelle anrufen, der die Gesellschaft angeschlossen ist: Médiation de la Consommation & Patrimoine (MCP Médiation), 12 square Desnouettes, 75015 Paris, online unter mcpmediation.org/saisir-le-mediateur oder per Post an die oben genannte Adresse.
• Streitigkeiten zwischen Unternehmern. Bei Streitigkeiten zwischen einem Kunden, der Unternehmer ist, und der Gesellschaft über den Dienst, die Auslegung, die Erfüllung oder die Kündigung des Vertrags sind ausschließlich die Gerichte am Sitz der Gesellschaft zuständig, sofern jede der Parteien als Kaufmann (commerçant) gehandelt hat; andernfalls gelten die allgemeinen Zuständigkeitsregeln.